Mein Wahlprogramm:
Bereits öffentlich bekannt ist meine Idee, die Stadt umzubenennen in „Karlasruhe“. Damit verbinde ich vor allem die Abschaffung bzw. Reduzierung von Benachteiligung und Diskriminierung, bezogen auf Geschlecht/Gender, Verkehrsgruppen, Sportarten, Kulturangebote, ethnische und soziale Gruppierungen… mehr Gerechtigkeit und Gleichbehandlung machen die gesamte Stadt lebens- und liebenswerter für alle! Beim Namen bin ich aber flexibel, vielleicht findet sich auch eine passende Dame als Namensgeberin – oder wir machen einen Bürgerentscheid für alle Bürgerinnen!
Ich bin gegen feste Bepflanzung auf dem Marktplatz, weil es eben ein Veranstaltungsort sein soll, aber dafür für mehr „Grün“... im Zweifelsfall eben grüne Farbe. Und wenn man den U-Strab-Tunnel flutet und mit Gondolettas statt Bahnen betreibt, kann man dort auch ein paar Mangroven pflanzen. Am Friedrichsplatz und in der Kaiserstraße hat man zukünftig aber viel Platz für Bäume und Pflanzen, die dann aber auch für das sich ändernde Klima geeignet sein müssen!
Klimaschutz:
Der Klimawandel und der menschgemachte Einfluss darauf sind wissenschaftlich unstrittig, aber politisch passiert leider zu wenig. Das Ziel des Pariser Klimaabkommens (+1,5°C) sollte unbedingt eingehalten werden, um weitere Extremwetterlagen zu vermeiden und zu verhindern, dass weitere Regionen der Welt und vielleicht sogar das Karlsruher Rheinufer unbewohnbar werden. Dazu muss die Stadt möglichst bald mehr tun, als einen mehr oder weniger symbolischen „Klimanotstand“ auszurufen. Als eine der sonnenreichsten Städte Deutschlands ist Karlasruhe perfekt geeignet, um Sonnenenergie verstärkt zu nutzen, beim Dach des Rathauses angefangen und bei neu zu bauenden Straßen und Gebäuden aufgehört. Auch Recycling und Nachhaltigkeit gehören zum Klimaschutz dazu, um Ressourcen zu schonen. Daher sollte sowohl bei Genehmigung neuer Bauprojekte als auch in der alltäglichen Verwaltungsarbeit auf Nachhaltigkeit geachtet werden. Im Rahmen der Digitalisierung kann man auch den Papierverbrauch der Stadtverwaltung drastisch reduzieren. – Insgesamt ist Klimaschutz eine zentrale Aufgabe, um u.a. auch eine weitaus dramatischere Migration zu vermeiden! Aber auch hierbei muss die Gerechtigkeit im Blick behalten werden, damit Maßnahmen zum Klimaschutz nicht die Schwächeren benachteiligen.
Verkehr:
Im vergangenen ADFC-Fahrrad-Klimatest hat die Stadt „am besten“ oder auch am wenigsten schlecht abgeschnitten und seitdem gerne mit dem Titel „Fahrrad-Hauptstadt“ geworben. Für die Radwege ist aber der Baubürgermeister zuständig, der zudem noch Bauprojekte, Stadtentwicklung und diverse andere Aufgabengebiete bearbeiten muss. Daher braucht Karlasruhe eine/n „Fahrrad-Bürgermeister/in“ bzw. richtigerweise Bürgermeister/in für Mobilität! Nachdem man früher Innenstädte „autogerecht“ gemacht hat, sollte man den Fehler nicht wiederholen und alles „radgerecht“ machen, sondern den Verkehrsraum gerecht aufteilen, also auch sinnvolle Lösungen für PKW, Fußgängerverkehr und ÖPNV finden. Im Rahmen des BYPAD-Verfahrens werden bereits Optimierungspotentiale in der Radinfrastruktur ausgemacht, aber es braucht noch viel Arbeit und Engagement von Stadtverwaltung und Interessensvertreter:innen, um eine lebenswerte Innenstadt für alle zu erreichen. Ich unterstütze dabei ausdrücklich die Forderung von „KAin Ticket“ nach einem ticketfreien ÖPNV für Kinder und Jugendliche, im zweiten Schritt gerne auch für Senior:innen und irgendwann nach Luxemburger Vorbild für alle. Außerdem müssen natürlich das Netz optimiert und die Anbindungen an ländliche Regionen verbessert werden. Wir benötigen aber auch mehr und bessere Park & Ride-Angebote für den Pendlerverkehr und Tourismus.
Spezialthema Rheinbrücke:
Hier darf es keine weiteren Zeit- und Geldverschwendungen mehr geben mit Klagen, die vor allem dem Image der Stadt schaden. Der Bau muss möglichst umweltschonend und selbstverständlich mit angemessenen Geh- und Radwegen umgesetzt werden und in eine nachhaltige und vorausschauende Verkehrsplanung eingebunden werden. Außerdem müsste man prüfen, ob eine Untertunnelung des Rheins oder sogar eine touristisch attraktive Seilbahn möglich sind und den Verkehr weiter entlasten können.
Migrationspolitik:
Die Ernennung der Stadt zum „sicheren Hafen“ oder eine Umbenennung der „Ausländerbehörde“ in „Willkommensbehörde“ sind nur Symbolpolitik, es muss aber endlich einmal auch gehandelt werden! Geflüchteten Menschen auf den Mittelmeer-Inseln müssen Zukunftsaussichten und eine menschenwürdige Unterbringung angeboten werden – die Aufnahme von ZWEI Menschen von Malta reicht da bei weitem nicht aus. Die übrigen „sicheren Häfen“ in Deutschland scheinen Karlsruhe nicht zu berücksichtigen, wenn sie Briefe an die Bundesregierung oder das Innenministerium schreiben – das muss sich unbedingt ändern! Gleichzeitig muss die Aufnahmekapazität entsprechend erhöht und die Arbeit von Ehrenamtlichen wie beim Verein Flüchtlingshilfe e.V. zukunftssicher und stabil gefördert werden. Ich befürworte auch ausdrücklich eine Patenschaft für ein privates Seenotrettungsschiff, da die staatlichen Institutionen in diesem Bereich kläglich versagt haben – aber Menschen ertrinken zu lassen ist in einer Zivilgesellschaft niemals eine Option!
Wohnraum:
Die Stadt wächst unaufhörlich – und das ist ja auch grundsätzlich ein gutes Zeichen! Aber: Mehr Menschen benötigen auch mehr Platz zum Wohnen! Wir müssen den vorhandenen Wohnraum sinnvoll nutzen, neuen bezahlbaren Wohnraum schaffen, dazu auch die Höhe nutzen und auch Menschen mit Kindern und/oder Haustieren zur Verfügung stellen. Dazu brauchen wir ein verstärktes Leerstandsmanagement, Käufe leerstehender Wohneinheiten aus privater Hand durch kommunale Unternehmen und eine kommunale Wohnungsbörse. Das als „Mietpreisbremse“ bekannte Gesetz hat dazu geführt, dass viele Wohnungen nicht mehr öffentlich angeboten werden, sondern „unter der Hand“ vermittelt werden. Ggf. muss man auch kommunale Gebäude einer Mehrfachnutzung zuführen und im Schloss ein Studentenwohnheim einrichten oder Büros im Rathaus außerhalb der Arbeitszeiten untervermieten. Außerdem muss in Neubaugebieten ein höherer Anteil bezahlbarer Wohnungen eingeplant werden!
Baustellen:
Natürlich, keiner mag sie, aber aus Sicht der Stadt kann man sie insgesamt positiver darstellen. Baggertouren, Besichtigungen, transparente Baustellenkommunikation – denn Baustellen sind etwas Großartiges, sie sind Zeichen von Fortschritt! Dafür braucht es aber auch deutlich bessere Umleitungsbeschilderung und Kommunikation mit den Bürgerinnen und Bürgern! Und auch Rad-/Fußverkehr müssen in der Baustellenplanung besser berücksichtigt werden! Dabei muss Karlsruhe natürlich seinem Ruf als Baustellenhauptstadt und immerwährende dynamische Baustelle gerecht werden!
Digitalisierung:
Es gibt noch immer Einwohner:innen, die mit müdem ADSL kämpfen müssen. Das ist einer „Technologieregion“ unwürdig und sollte von Seiten der Stadt verändert werden. In Stuttgart hat eine Tochter der Stadtwerke den Glasfaserausbau in Neubaugebieten übernommen und im Vergleich zu klassischen Versorgern deutlich beschleunigen können – ein solches Modell würde auch bei uns positive Auswirkungen haben. Die bereits recht gute und sinnvolle KA Feedback App wäre auch in zwei Richtungen nutzbar, um Bürger:innen über Baustellen, aktuelle Veranstaltungen, Entwicklungen in der Stadt zu informieren und eben auch dem Bürger etwas „back“/zurück zu geben! Auch digitales/bargeldloses Parken fehlt in der „Technologieregion“ dringend!
Sport:
Ich freue mich mit dem KSC auf das „neue“ Stadion und fand die Klagerei rundherum unnötig und zutiefst peinlich. Allerdings dürfen die vielen anderen engagierten Vereine diverser Sportarten nicht vergessen werden. Die PSK Lions benötigen dringend eine Sporthalle für ihre Spiele in der Bundesliga, aber auch kleinere Sportarten brauchen kommunale Unterstützung wie Quidditch, Baumstammweitwurf und e-Sports. Die nun endlich angegangene Sanierung der Europahalle wird noch eine Weile dauern und nicht ausreichen, um den Bedarf zu decken. Um die Stadtkasse zu entlasten, bin ich gerne bereit, die Kabbelei mit Herrn Wellenreuther öffentlichkeitswirksam fortzuführen – aber nicht mehr vor Gericht!
Gesundheit:
Die Förderung eines breiten Sportangebotes trägt natürlich auch zur Gesundheitsprävention bei. Falls aber doch mal eine medizinische Behandlung notwendig ist, ist es aktuell nicht einfach, Haus- oder Fachärzte zu finden, die neue Patienten aufnehmen. Hier muss geprüft werden, ob die Anzahl der Praxen ausreicht und dem Bedarf entspricht. Eventuell wäre auch eine Arzt-Datenbank über die Webseite der Stadt möglich, um Praxen mit freien Kapazitäten zu finden. Nach meiner Wahl steht der Stadt ja auch wieder ein Psychologe mehr zur Verfügung! Durch die demographische Entwicklung werden außerdem betreutes Wohnen und andere Pflege-Angebote in Zukunft zunehmend mehr benötigt. Bei größeren Bauprojekten sollten daher auch Mehrgenerationen-Konzepte Berücksichtigung finden. Gesunde Ernährung ist außerdem ein wichtiger Grundstein zur Prävention der „Zivilisationskrankheiten“, daher sollten besonders Schulküchen und Kantinen der städtischen Betriebe auf gesunde, regionale und ausgewogene Angebote achten – es ist inzwischen mehrfach bewiesen, dass das auch ohne große Kostensteigerungen möglich ist.
Soziales:
Sowohl im Gesundheitsbereich als auch im Bereich Kinderbetreuung etc. ist eine wertschätzende Entlohnung notwendig, um Personal zu gewinnen und zu halten! Es reicht aber nicht aus, nur Mitarbeiter:innen städtischer Einrichtungen übertariflich zu bezahlen, denn im Sinne der Gleichberechtigung sollten alle – über den Tarifvertrag – mehr Lohn enthalten. Als große Arbeitgeberin kann die Stadt hier auf die Tarifverhandlungen einwirken. Kinderbetreuung ist zudem für eine echte Gleichberechtigung ein notwendiger Grundstein und sollte daher möglichst beitragsfrei sein. Zugleich müssen aber auch bedarfsgerecht weitere Plätze geschaffen werden, um Familien lange Fahrtwege zu ersparen. Auch in Zeiten klammer Kassen muss hier unbedingt in unsere Zukunft, also in die Kinder, investiert werden!
Kultur:
Das Drama „Staatstheater“ sollte schnellstens vom Spielplan genommen werden, sowohl in Sachen Personalführung und Arbeitsbedingungen als auch in Bezug auf die ausufernden Kosten des Sanierungsprojektes. Hier muss geprüft werden, welche Maßnahmen zu welchen Kosten notwendig sind und auf welche ggf. verzichtet werden kann. Kunst und Kultur sind in Karlsruhe aktuell auf einem beispiellos guten Niveau, das wir unbedingt halten müssen. Dafür müssen aber die Arbeitsbedingungen kreativen Gestaltungsspielraum ermöglichen und Kompetenzen in städtischen Einrichtungen gewürdigt und in der Stadt behalten werden. In der U-Strab dürfen keine religiösen Kunstwerke zur Genesis nach Lüpertz Vorgaben gestaltet werden, wenn dies nicht einmal der Majolika zugutekommt, stattdessen sollten die Haltestellen mit Szenen aus Dantes Inferno von Banksy oder einer Licht-Installation von Künstlern des ZKM geschmückt werden. In Sachen Gastronomie/Nachtleben hat Karlsruhe schon viel zu bieten, aber gerade jetzt in der Corona-Pandemie haben Betriebe mit Umsatzeinbußen zu kämpfen, müssen Kurzarbeit anmelden oder sind sogar von Insolvenz bedroht. Daher möchte ich auch hier eine weitere Bürgermeister-Position schaffen, eine/n Nachtbürgermeister/in beispielsweise, wie es auch schon in anderen Städten üblich ist. Diese Position muss keine hauptamtliche sein!
Tierschutz:
Mein Herzensthema ist eine Kastrationsverordnung für Katzen, um Tierelend zu reduzieren und den ehrenamtlichen Tierschutzvereinen zukünftig die Arbeit deutlich zu erleichtern. Generell müssen die ehrenamtlichen Vereine besser und planungssicher von der Stadt unterstützt werden, die Arbeit der Stadttaubenhilfe sollte noch ausgeweitet und der städtische Tierschutzfond erhöht werden. Für Hunde brauchen wir umzäunte Auslaufwiesen, um die Tiere vor dem Verkehr und auch den Verkehr vor den Tieren zu schützen. Eine Auslauffläche an der Alb ist zwar schön, führt aber auch zu vielen brenzligen Situationen direkt am Geh-/Radweg. Gerade junge Hunde brauchen eine sichere Umgebung, um das Laufen ohne Leine zu lernen. Und in der Nähe der Auslauffläche und an anderen Standorten braucht es auch weitere Kotbeutelspender. Im Schlossgarten brauchen wir dringend Einhörner und im Zoo Dinosaurier! Und auf städtischen Grünflächen sollten immer auch für die Insekten „Hotels“ und Nahrungsangebote geschaffen und das Mähen insektengerechter geplant werden.
Handel im Wandel:
Der Einzelhandel hat kaum eine Chance gegen die großen OnlineRiesen, daher plane ich, alle Einzelhandelsgeschäfte in Amazon-Abholzentren mit unterschiedlichen Schwerpunkten umzuwandeln. Auf diese Art kann man sogar PrimeLieferzeiten unterbieten und eine Abholung oder Kurierlieferung am gleichen Tag anbieten. Der Gewerbesteuersatz ist einer der höchsten in Deutschland und sollte reduziert werden, um kleineren Unternehmen ein Überleben zu ermöglichen. Wir brauchen eine vielfältige Handelsstruktur zur Versorgung der Menschen. Und Einzelhändler brauchen die Möglichkeit, Anwohnerparkausweise für ihre Betriebsstätte zu beantragen, und in Mühlburg die Rückkehr der Brötchentaste. Das „Bruddeln“ gehört zu Karlsruhe wie das gute Wetter oder der Fächer-Grundriss. Die Stadtverwaltung muss also bei aller Verbesserung ausreichend Grund zum Bruddeln geben!
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